Klimaschutz jetzt und für alle — Globaler Klimastreik am 29. November

Klimastreik-November

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr “Klimaschutzpaket” reicht bei weitem nicht, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen — mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlage, bedroht die Artenvielfalt und trifft weltweit die Ärmsten. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Fridays For Future zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November 2019. … Weiterlesen

Fristlose Kündigung eines Trainers wegen versteckter Kamera in Umkleidekabine durch Arbeitsgericht Berlin bestätigt

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 – 24 Ca 4261/17 –  Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat, wirksam ist. Der Trainer für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin hatte sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Er hatte in … Weiterlesen

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmer*innen zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Seit 1987 war der Kläger bei dem vormaligen Beklagten in deren Apotheke (Kleinbetrieb nach § 23 Abs. I Satz 2 bis 4 KschG) als Apothekenangestellter angestellt. 2013 kündigte der 1. Beklagte dem Kläger und 2014 wurden alle übrigen Arbeitsverhältnisse gekündigt. Der … Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Lidl

Postkartenaktion bei Lidl

Kollege soll Chef und behinderten Menschen beleidigt haben Der Discounter Lidl macht erneut wegen seines Umgangs mit Betriebsräten von sich Reden. Die Geschäftsführung des Lidl-Logistikzentrums in Graben versucht derzeit einem Betriebsratsmitglied außerdentlich zu kündigen. Hintergrund ist, dass der betreffende Kollege sowohl seinen Chef, als auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben soll. Der betroffene Mitarbeiter hingegen … Weiterlesen

Imame scheitern vor Arbeitsgericht Köln mit Klage gegen Ditib

Urteil, Probezeit

Im Streit um ihre Entlassung sind zwei Imamen aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib am heutigen Freitag, den 07.04.2017 gescheitert. Die beiden Religionsgelehrten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei per Ministererlass des türkischen Staates ihrer Ämter enthoben worden. Dagegen haben die Imame aus Baden-Württemberg geklagt. Mit ihrer Klage wollten sie gegen die Entlassungen … Weiterlesen

BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende … Weiterlesen

ZukunftsMonitor: Drei Viertel der deutschen Bevölkerung rechnen mit großer Veränderung der Arbeitswelt

Wie werden wir im Jahr 2030 arbeiten? Und was genau wird sich ändern? Die Meinung der Deutschen zu diesen Fragen geht aus dem ZukunftsMonitor hervor, einer repräsentativen Umfrage, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beim Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid in Auftrag gegeben und jüngst veröffentlicht hat. Hiernach gehen Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland … Weiterlesen

BAG-Urteil: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Urteil, Probezeit

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass … Weiterlesen

ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen

LED-Bildschirmen

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits LED-Bildschirme nutzt, um damit Mitarbeiter Informationen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Rechtstreit machte der Betriebsrat – der … Weiterlesen

Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung

Wahl - Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO).   1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist … Weiterlesen