EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein

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Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens in der Europäischen Union unter Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am heutigen Dienstag, den 14.03.2017. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach dem EuGH keine unmittelbare Diskriminierung dar. Allerdings bedarf es dafür aber … Weiterlesen

Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE auf Antrag von ver.di

Justitia

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Pressemitteilung Nr. 28/16 vom 04.07.2016) bestätigt. Eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE) wird ausgehend von bereits bestehenden Gesellschaften gegründet. Hierbei ist nach dem … Weiterlesen

Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

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Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien hatten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger … Weiterlesen

Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig

Justitia

Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen … Weiterlesen

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen auf der neuen Webseite der ibp.Kanzlei Noch ist es ein wenig leer hier. Das wird sich aber sehr schnell ändern. Schauen Sie in den nächsten Tagen noch einmal vorbei und sie werden mehr über uns erfahren. Sofern Sie Betriebsratsmitglied sind, empfehle ich Ihnen in der Zwischenzeit einen Besuch der Webseite unserer ibp.Seminare. Hier … Weiterlesen