Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE auf Antrag von ver.di

Justitia

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Pressemitteilung Nr. 28/16 vom 04.07.2016) bestätigt. Eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE) wird ausgehend von bereits bestehenden Gesellschaften gegründet. Hierbei ist nach dem SE-Beteiligungsgesetz* eine Beteiligungsvereinbarung zur weiteren Regelung der Mitbestimmung zu treffen. Diese wird für die Arbeitnehmer…

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Keine Fristlose Kündigung wegen Statusänderung im Xing-Profil

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Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16). Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Arbeitnehmer einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien hatten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist vereinbart. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die beklagte Arbeitgeberin fest, dass der Kläger…

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Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig

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Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen hatte der Mann Kündigungsschutzklage eingelegt. Das Arbeitsgericht folgte hingegen der Argumentation von Volkswagen, dass der…

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