ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen

LED-Bildschirmen

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits LED-Bildschirme nutzt, um damit Mitarbeiter Informationen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Rechtstreit machte der Betriebsrat – der bislang die Belegschaft nur per Schwarzem Brett informierte – geltend, ebenfalls LED-Bildschirme für diesen Zweck…

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Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung

Wahl - Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Wahl, Wahlrecht und Wahlanfechtung Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl sind in den §§ 7 bis 20 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Details der Wahl finden sich für die weitaus meisten Betriebe in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO).   1. Zeitpunkt der Betriebsratswahl Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl ist in § 13 BetrVG festgelegt. Dort wird unterschieden zwischen regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratswahlen. Bei den regelmäßigen…

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EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig sein

Bild: Pixabay

Arbeitgeber können Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens in der Europäischen Union unter Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am heutigen Dienstag, den 14.03.2017. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach dem EuGH keine unmittelbare Diskriminierung dar. Allerdings bedarf es dafür aber allgemeiner unternehmensinterner Regeln, die das Unternehmen zudem neutral und diskriminierungsfrei umsetzen muss. Ein Verbot darf…

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