Urteil, Probezeit

Imame scheitern vor Arbeitsgericht Köln mit Klage gegen Ditib

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Im Streit um ihre Entlassung sind zwei Imamen aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib am heutigen Freitag, den 07.04.2017 gescheitert. Die beiden Religionsgelehrten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei per Ministererlass des türkischen Staates ihrer Ämter enthoben worden. Dagegen haben die Imame aus Baden-Württemberg geklagt. Mit ihrer Klage wollten sie gegen die Entlassungen […]

LED-Bildschirmen

ArbG Frankfurt: Kein Anspruch auf Bereitstellung von LED-Bildschirmen

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Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirmen, um damit die Belegschaft zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits LED-Bildschirme nutzt, um damit Mitarbeiter Informationen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 BV 671/15) jüngst entschieden. In dem Rechtstreit machte der Betriebsrat – der […]

Justitia

Kündigung von VW gegenüber mutmaßlichem Salafisten rechtmäßig

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Kündigung rechtmäßig Die von Volkswagen gegenüber einem mutmaßlichen Salafisten ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht Braunschweig am vergangenen Montag, dem 27.02.2017. Eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen sei dem Wolfsburger Autobauer nicht zumutbar, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Der Autohersteller hatte den Mann entlassen, weil er angeblich ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat sei. Dagegen […]